AGB

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Dadurch möchten wir Sie über unsere Verarbeitungs- vorgänge informieren und zugleich den gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nachkommen.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist DEUTSCHES EHRENAMT Service GmbH, Mühlfelder Straße 20, 82211 Herrsching am Ammersee (siehe unser Impressum).

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name, der Name Ihres Vereins, der Name Ihres Vereinsvorstandes, Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, falls die Anfrage einem Vertrag zugeordnet wird, nach den Fristen zur Vertragslaufzeit, ansonsten nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten,werden wir diese Dienstleister stets sorgfältig auswählen und überwachen und informieren Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber einem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: – Recht auf Auskunft,
– Recht auf Berichtigung oder Löschung,
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, – Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu be- schweren.

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der informatorischen Nutzung der Website, also der bloßen Betrachtung ohne eine Registrierung und ohne dass Sie uns anderweitig Informationen mitteilen, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Die nachfolgend beschriebenen Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und müssen daher von uns verarbeitet werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, die Verarbeitung dieser Daten dienen explizit nicht der Nachverfolgung des Nutzerverhaltens, sondern sind ausschließlich technisch bedingt:

– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT) – Inhalt der Anforderung (besuchte Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– vorher besuchte Seite
– Browser
– Betriebssystem
– Sprache und Version der Browsersoftware.

§ 4 Datenverarbeitung im Rahmen der Vertragsbeziehung

Wenn Sie zu uns in eine Vertragsbeziehung getreten sind, d.h. bspw. Kunde geworden sind, verarbeiten wir verschiedene Ihrer personenbezogenen Daten zu den nachfolgend dargestellten Zwecken.

(1) Zum Zwecke der Kundenverwaltung werden Ihre Stammdaten (Name, Adresse Kontaktdaten), inklusive der von Ihnen angegebenen Bankverbindung/ Kontodaten und Haushaltssumme zur Beitragsverwaltung, verarbeitet. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Im Rahmen Ihrer Eigenschaft als Kunde informieren wir Sie per Post, E-Mail, ggf. Fax und Telefon über aktuelle Ereignisse, kommende Veranstaltungen und Berichte von durchgeführten Veranstaltungen, um die Vertragsbeziehung erfüllen zu können. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Die für die Kundenverwaltung notwendigen, zuvor genannten Daten werden nach Ablauf von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die Kundenbezie-

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hung beendet wurde, gelöscht. Die für die die Beitragsverwaltung notwendigen Daten, also Name, Zeitraum der Mitgliedschaft und Bankdaten, werden zehn Jahre nach Schluss des Jahres der letzten Beitragsabrechnung gelöscht.

(2) Wir übermitteln auf freiwilliger Basis Informationen zu unseren Kunden an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verviel-fältigungsrechte (GEMA), Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, damit unsere Kunden von den ausgehandelten Rabatten profitieren können. Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie widersprechen. Informationen zu den Vorstandsmitgliedern werden zudem für die Organisation und Ansprache in Rabatt-Fra- gen an die GEMA übermittelt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

(3) Weiter übermitteln wir auf freiwilliger Basis Informationen zu unseren Kunden, sowie deren Fragestellungen an unsere Partneranwälte, damit unsere Kunden von diesen Rechtsberatungsleistungen beanspruchen können. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

(4) Wenn Sie als Kunde unser Mitglieder-Portal nutzen möchten, speichern wir Ihre zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, auch Angaben zur Zah- lungsweise, bis Sie Ihren Zugang endgültig löschen bzw. die Vertragsbeziehung beendet wird. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zuvor löschen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt.

§ 5 Newsletter

(1) Sie können unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren, indem Sie Ihre Einwilligung erklären. Die beworbenen Waren und Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.

(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und den Erhalt der Benachrichtigungen wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht, da wir verhindern möchten, dass Dritte Ihre E-Mail-Adresse unbefugt zur Anmeldung verwenden. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können. Für die Einbindung unseres Newsletters greifen wir auf den Newsletterdienst „CleverReach“ zurück. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. CleverReach ist ein Dienst, mit dem der Newsletterver- sand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert. Wir haben mit CleverReach einen sog. AVV, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 25 DS-GVO abgeschlossen, der datenschutzrechtliche Richtlinien enthält, wie CleverReach mit gesammelten Daten von unserer Webseite umzugehen hat.

(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des News- letters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

(5) Wir weisen darauf hin, dass CleverReach bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswertet. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen. Für die Auswertung kann CleverReach die gesammelten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen IP verknüpfen. Mit den so gewonnen Daten kann CleverReach ein Nutzerprofil er- stellen, um Ihnen den Newsletter auf Ihre individuellen Interessen zuzuschneiden. Dabei erfasst CleverReach, wann Sie unsere Newsletter lesen, welche Links Sie in diesem Newsletter anklicken und folgert daraus Ihre persönlichen Interessen und leitet auch für sich selbst Analysen ab, um den CleverReach -Service bspw. zu verbessern. Zudem leitet CleverReach gesammelte Daten an Dritte weiter.

(6) Sollten Sie im Einzelfall durch den Newsletter auf die Webseite von CleverReach geleitet werden, gilt die dortige Datenschutz- und Cookieerklärung. Unsererseits haben wir auf die CleverReach Webseite keinen Einfluss. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespei- chert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

§ 6 Webtracking mittels Google Analytics

(1) Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webtracking-Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“). Zweck unserer Nutzung des Tools ist es, die Analyse Ihrer Nutzerinteraktionen auf Websites und in Apps zu ermöglichen und durch die gewonnenen Sta- tistiken und Berichte unser Angebot zu verbessern und für Sie als Nutzer interessanter gestalten.

(2) Die Interaktionen zwischen Ihnen als Nutzer der Website und unserer Website erfassen wir in erster Linie mithilfe von Cookies, Daten zum Gerät/ Browser, IP-Adressen und Website- oder App-Aktivitäten. In Google Analytics werden außerdem Ihre IP-Adressen erfasst, um die Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten und um uns als Websitebetreiber Aufschluss darüber zu geben, aus welchem Land, welcher Region oder welchem Ort der jeweilige Nutzer stammt (sog. „IP-Standortbestimmung“). Zu Ihrem Schutz nutzen wir aber natürlich die Anonymisierungsfunktion („IP Masking“), dh dass Google innerhalb der EU/des EWR die IP-Adressen um das letzte Oktett kürzt.

(3) Google agiert als Auftragsverarbeiter und wir haben einen entsprechenden Vertrag mit Google geschlossen. Die durch den Cookie erzeugten Infor- mationen und die (in der Regel gekürzten) IP-Adressen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort verarbeitet. Für diese Fälle hat sich Google nach eigenen Angaben einen Maßstab auferlegt, der dem früheren EU-US Privacy Shield entspricht und hat zugesagt, bei der internationalen Datenübermittlung anwendbare Datenschutzgesetze einzuhalten. Wir haben zudem sog. Standard- vertragsklauseln mit Google vereinbart, deren Zweck die Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland ist.

(4) Rechtsgrundlage für die Erhebung und weitere Verarbeitung der Informationen (die maximal für 14 Monate erfolgt) ist Ihre erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO). Der Widerruf Ihrer Einwilligung ist jederzeit möglich, ohne dass davon die Zulässigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf be- rührt wird. In Apps können Sie die Werbe-ID unter den Einstellungen von Android oder iOS zurücksetzen. Den Widerruf können Sie am einfachsten über unseren Consent-Manager durchführen oder das Browser-Add-on von Google installieren, das über folgenden Link abrufbar ist: tools.google.com/dlpage/ gaoptout?hl=de/.

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(5) Nähere Informationen zum Leistungsumfang von Google Analytics erhalten Sie unter marketingplatform.google.com/about/analytics/terms/de/. In-formationen zur Datenverarbeitung bei Nutzung von Google Analytics stellt Google unter folgendem Link bereit: support.google.com/analytics/ans-wer/6004245?hl=de/. Generelle Hinweise zur Datenverarbeitung, die nach Aussage von Google auch für Google Analytics gelten sollen, erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

§ 7 Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. [Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, dh dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Abs. 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.] Rechtsgrundlage für die Anzeige der Videos ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO, dh die Einbindung erfolgt nur nach Ihrer Einwilligung.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die oben genannten grundlegenden Daten wie IP-Adresse und Zeitstempel übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzer- konto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Die erhobenen Informationen werden auf Servern von Google, auch in den USA, gespeichert. Für diese Fälle hat sich der Anbieter nach eigenen Angaben einen Maßstab auferlegt, der dem früheren EU-US Privacy Shield entspricht und hat zugesagt, bei der internationalen Datenübermittlung an- wendbare Datenschutzgesetze einzuhalten. Wir haben zudem sog. Standarddatenschutzklauseln mit Google vereinbart, deren Zweck die Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland ist.

(4) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy.

§ 8 Einsatz von Google Ads

(1) Wir nutzen das Angebot Google Ads, um mit Hilfe von Werbeanzeigen auf unsere Angebote aufmerksam zu machen. Sofern Sie über eine Google-An- zeige auf unsere Website gelangen, wird von Google Ads ein Cookie in ihrem Endgerät gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO, dh die Einbindung erfolgt nur nach Ihrer Einwilligung.

(2) Die Werbemittel werden durch Google über sog. „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir und andere Webseiten sog. Ad Server-Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Über die auf unserer Website gespeicherten Google Ads-Cookies können wir Informationen über den Erfolg unserer Werbekampagnen erhalten. Diese Cookies sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass ein Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert.

(3) Die von Google gesetzten Cookies ermöglichen es Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Ads-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Ads-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet, sodass die Cookies nicht über die Webseiten von anderen Ads-Kunden nachverfolgt werden können. Durch die Einbindung von Google Ads erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, be- steht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

(4) Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir selbst erhe- ben in den genannten Werbemaßnahmen nicht eigenständig personenbezogenen Daten, sondern stellen allein für Google die Möglichkeit zur Erhebung der Daten bereit. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt, die Auskunft erteilen, welche Anzeigen wie oft zu welchen Preisen angeklickt wurden. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.

(5) Der Widerruf Ihrer Einwilligung ist jederzeit möglich, ohne dass davon die Zulässigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf berührt wird. Den Widerruf können Sie am einfachsten über unseren Consent-Manager durchführen oder über die folgenden Funktionen: a) durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten; b) indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden, www.google.de/settings/ads, wobei diese Ein- stellung gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen; c) durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregu- lierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen; d) durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome unter dem Link www.google.com/settings/ads/plugin. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall ggf. nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können.

(6) Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street Dublin 4, Irland, finden Sie hier: www.google.com/intl/de/policies/privacy und services.google.com/sitestats/de.html.

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen DEUTSCHES EHRENAMT Service GmbH, Mühlfelder Straße 20, 82211 Herrsching a. Ammersee – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.deutsches-ehrenamt.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.deutsches-ehrenamt.de richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oderrechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt (Unternehmer) und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Anmeldung über das Online-Formular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters, so wie diese auf der Internetseite www.deutsches-ehrenamt.deangeboten werden, sowie der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistungen oder der Waren finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Über das Online-Anmeldeformular

(1) Die Darstellungen des Anbieters auf der Internetseite www.deutsches-ehrenamt.de stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitglied- schaftsvertrages dar.

(2) Der Kunde kann das Angebot des Anbieters über das Online-Anmeldeformular verbindlich annehmen (Anmeldung). Hierzu hat der Kunde auf dem Online-Formular die Daten zum Verein, zur Mitgliedschaft und zu den Zahlungsbedingungen anzugeben. Der Kunde hat über den gesamten Anmeldevor- gang die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen, zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Anmeldung abzubrechen. Mit Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche „Mitgliedschaft kostenpflichtig abschließen” gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Abschluss eines Mitgliedschaftvertrages mit dem Anbieter führt.

Schriftliches Anmeldeformular

(3) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages auch schriftlich gegenüber dem Anbieter abgeben. Hierzu hat der Kunde das Antragsformular unter der Schaltfläche „Mitgliedsantrag herunterladen“ auszudrucken. Nach Eintrag der gewünschten Leistungen, seiner persönlichen Daten und handschriftlicher Unterzeichnung des Formulars, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschafts- vertrages durch die Versendung des Antrages und dessen Eingang beim Anbieter ab.

(4) Die Annahme des Antrages erfolgt durch direkte Annahmeerklärung des Anbieters gegenüber dem Kunden. Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen keine Annahmeerklärung des Anbieters erhalten, ist er nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Text- form (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemei- nen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(6) Die Abwicklung der Anmeldung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen er- folgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 KOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters unter www.deutsches-ehrenamt.de angegebenen Preise stellen Bruttopreise dar. (2) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig und für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus zu entrichten. (3) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung per PayPal

- Zahlung per Lastschrift

(4) Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten.

§ 5 NUTZUNG DURCH DRITTE

(1) Die Nutzung der vom Anbieter erbrachten Leistung ist alleine dem Verein sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung durch Dritte ist aus- drücklich verboten, es sei denn, der Anbieter erteilt hierzu eine schriftliche Genehmigung.

(2) Für jeden Fall, in welchem der Kunde die Nutzung der vom Anbieter erbrachten Leistung durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine von dem Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltend- machung von Schadensersatz bleibt dem Anbieter vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

§ 6 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor

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Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rech-nungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicher- heiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG

(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 2, 4 oder 5 und wird für die Dauer von einem Jahr („Mindestvertragslaufzeit“) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr („verlängerte Vertragslaufzeit“), falls er nicht 3 Monate vor Ablauf der „Mindestvertragslaufzeit“ bzw. der „verlängerten Vertragslaufzeit“ von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachstehend nicht anders geregelt.

(2) Für die der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegenden Anteile der vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen leistet der AnbieterGewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat und dass der Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware und/oder Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese beim Kauf von Waren dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen hat der Kunde diese spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(5) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehl- geschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

§ 9 HAFTUNG

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertrags- typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Scha- denersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage- erhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Vereins-Schutzbrief, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und diese Belehrung in Text- form erhalten haben Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider- rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsches Ehrenamt Service GmbH, Mühlfelder Straße 20, 82211 Herrsching a. Ammersee oder per Fax 08152 999 4177 oder per Fax an 089-255 441 800 oder per Email an service@deutsches-ehrenamt.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Beiträge, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 0,41 EUR pro Tag des Versicherungsschutzes. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

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Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Singfonie 20elf
Zum Harbel 3
57482 Wenden
Email: singfonie2011@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Vereins-Schutzbrief

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Name des/der Absender

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Adresse des/der Absender

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Unterschrift des/der gesetzlichen Vertreter (nur bei Mitteilung auf Papier)